1LIVE Informant

Punktsieg für Datenschützer in NRW

09.10.2018

⬆️ So bunt hat es vor drei Monaten in Düsseldorf ausgesehen. Tausende Menschen hatten da gegen das geplante Polizeigesetz für NRW demonstriert. 👮 Auch im Netz gab's jede Menge Kritik an dem Entwurf, über den im Dezember abgestimmt werden soll. Jetzt haben die Gegner einen Punktsieg geschafft. 💪

Gegen wen?

Gegen die Landesregierung.
🚓 Die wollte mögliche Straftäter zum Beispiel statt für zwei Tage bis zu vier Wochen festhalten.
🚓 Im neuen Entwurf sind es jetzt maximal zwei Wochen.

Andere Änderungen?

Bei der Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen:
📹 Die NRW-Regierung wollte, dass Videokameras an bestimmten Stellen vorsichtshalber alles aufzeichnen, was passiert.
📹 Der neue Entwurf erlaubt die Überwachung nur, wenn ein Polizist die Aufnahme überwacht und im Notfall eingreifen kann. Weil das Personal kostet, wird die Überwachung damit wohl nicht so krass wie ursprünglich geplant.