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Weiter Verbot für Abtreibungs-Werbung

12.10.2018

Großer Andrang heute vor dem Landgericht in Gießen. 🙎‍♀️🙎‍♀️🙎‍♀️ Darin ging es wieder um ein besonders umstrittenes Verbot: dass Ärzte 👩‍⚕️👨‍⚕️ keine Werbung für Abtreibungen machen dürfen.

Was war los?

Eine Ärztin aus Gießen hatte Beschwerde eingelegt. Sie hatte auf ihrer Website geschrieben, dass sie Abtreibungen anbietet - und war dafür zu 6.000 Euro Geldstrafe 💸 verurteilt worden. Heute musste sie aber die nächste Niederlage hinnehmen. Das Gericht hat das erste Urteil bestätigt. 🚫 Die Ärztin selbst sagt weiter, dass sie gar keine Werbung macht, sondern nur informieren will.

Und jetzt?

Tja... schwer zu sagen. 🤷‍♂️ Die Richter haben durchblicken lassen, dass sie die Regeln für Abtreibungs-Werbung auch nicht optimal finden. Sie selbst können daran aber nichts ändern. Das wäre Aufgabe der Politik. 🤔

Die Politik?

Ja. Die Regierungsparteien kommen da bisher aber nicht richtig zusammen.
▶️Justizministerin Barley von der SPD will sich darum kümmern, das Gesetz umzuformulieren. Sie will, dass Frauen verlässlich an Infos über Abtreibungen kommen und dass Ärzte Klarheit haben, was Beratung ist und was Werbung.
▶️ Bisher scheitert das auch an CDU und CSU. Da sind Viele dagegen, das Werbe-Verbot abzuschaffen.