1LIVE Informant

Polizisten dürfen keine Fotos posten

23.10.2018

Es ist nicht okay, wenn die Polizei bei Demos fotografiert und die Bilder dann postet. 📷📲 Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen heute entschieden. 🔨

Wer hat geklagt?

Zwei Demo-Teilnehmer - gegen einen Facebook-Post vom Presseteam der Essener Polizei. 🚓👮 Das Ganze war bei einer friedlichen Demo gegen Rechts. Da hat die Polizei Fotos gemacht und sie bei Facebook und Twitter hochgeladen. 🆙

Warum überhaupt?

Die Polizei sagt, um über den Einsatz zu informieren. 🚨ℹ️ Das Gericht sagt aber, das war nicht in Ordnung: Nicht nur, dass die Fotos veröffentlicht wurden, sondern auch, dass die Polizei überhaupt sichtbar fotografiert hat.

Begründung?

Demonstranten dürfen sich nicht eingeschüchtert fühlen. Und es dürfe gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass es staatliche Überwachung geben könnte. 🔎