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Proteste gegen NRW-Polizeigesetz in Bonn

25.11.2018

Wie viel darf die Polizei? Wer darf wie lange festgehalten werden? Und was ist wichtiger: Dass alle Bürger sicher sind oder dass alle Bürger ungestört leben können? Um solche Fragen geht's im neuen NRW-Polizeigesetz. 🚓👮 Mitte Dezember soll der NRW-Landtag darüber abstimmen - in Bonn gibt's ab heute Proteste dagegen.

Was für Proteste?

Auf dem Martinsplatz in der Bonner Innenstadt wollen sich Aktivisten eine Woche lang in einen symbolischen Käfig einsperren - ohne Pause. Erst am Sonntag werden sie "befreit". Sie kritisieren, dass das geplante Gesetz der Polizei viel zu krasse Macht gibt, Bürger in Gewahrsam zu nehmen oder zu überwachen. 🕵️‍♂️

Und die Regierung?

Die NRW-Regierung will mit dem Gesetz Anschläge verhindern. Weil es aber immer wieder Proteste gibt, hat sie ein paar Punkte umformuliert. Im neuen Gesetz soll zum Beispiel jetzt genau stehen, was eine "Terrorgefahr" ist, damit nicht tausende Bürger unter Generalverdacht stehen. 🤷‍♀️ Kritiker halten das Gesetz aber weiter für falsch - und überflüssig, weil es in NRW in letzter Zeit relativ wenig Straftaten gab.