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Protest gegen Polizeigesetz

07.12.2018

In Düsseldorf geht's heute noch mal um ein umstrittenes Projekt der NRW-Landesregierung: das neue Polizeigesetz. 🚓👮‍♂️👮‍♀️ Tausende wollen wieder dagegen protestieren.

Wieder?

Ja. Im Juli ⬆️ gab es schon mal eine Demo mit rund 20.000 Leuten. Danach hat die Landesregierung ihren Entwurf auch leicht entschärft. Die Änderungen reichen den Gegnern aber nicht. 🙅

Was sagen sie?

Dass die Polizei zu viel Macht bekommt und das Gesetz die Grundrechte einschränkt. ❌ Die Landesregierung nennt es Anti-Terror-Maßnahme. Sie will damit der Polizei mehr Freiraum geben, um Anschläge zu verhindern. 💣 Zum Beispiel könnte sie Gefährder vorsorglich in Gewahrsam nehmen.

Wann Entscheidung?

Ein wichtiges Go gab's schon diese Woche. Da hat der Innenausschuss für den neuen Entwurf des Polizeigesetzes gestimmt. ✅ Am Mittwoch soll der Landtag dann abstimmen. 📝