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Düsseldorf: Abstimmung über Polizeigesetz

11.12.2018

Im Düsseldorfer Landtag geht's heute um ein umstrittenes Projekt der NRW-Regierung: Das neue Polizeigesetz soll beschlossen werden. 🚔⚖️ Damit bekommen Ermittler mehr Rechte.👮‍♂️

Was erlaubt es?

Unter bestimmten Umständen:
➡️ elektronische Fußfesseln
➡️ mögliche Straftäter bis zu zwei Wochen festzuhalten
➡️ Videobeobachtung von Plätzen
➡️ Mitlesen bei Messengerdiensten wie WhatsApp

Und warum?

Die Landesregierung nennt es eine Anti-Terror-Maßnahme. Sie will der Polizei mehr Freiraum geben, um Anschläge zu verhindern. Und Polizisten sollen früher eingreifen können - zum Beispiel auch, wenn es um organisierte Kriminalität geht.🚨

Was sagen Gegner?

Die finden, dass die Polizei zu viel Macht bekommt und sehen die Grundrechte in Gefahr.😱 In den letzten Monaten hat es immer wieder Demos gegen das neue Polizeigesetz gegeben. Auch die Grünen in NRW lehnen das Gesetz ab und überlegen, ob sie klagen, wenn es heute beschlossen wird.✖️