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Geplantes NRW-Polizeigesetz sorgt für Ärger

07.06.2018

Personenkontrollen auf Verdacht, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam statt maximal 48 Stunden. Das sind einige der Pläne für ein neues Polizeigesetz in NRW. 👮 Das ist ziemlich umstritten - deswegen wollten Politiker heute die Meinung von Experten dazu hören.

Was sagen die?

Die Polizisten bei der Anhörung im Innenausschuss finden die Pläne grundsätzlich gut. Datenschützer und Verfassungsrechtler sprechen dagegen von Eingriffen in Grundrechte. Amnesty international befürchtet, dass ausländisch aussehende Menschen bald öfter auf Verdacht kontrolliert werden könnten. 👮🚓

Wie geht's weiter?

Die Landesregierung muss sich jetzt überlegen, ob sie an ihren Plänen festhält oder ob sie das Gesetz nochmal ändert. 🤔 Bleibt's beim Entwurf, dann haben zwei FDP-Politiker schon gesagt, dass sie dagegen klagen wollen. ⚖️👩‍⚖️ Und es soll in NRW auch bald Demos gegen das Polizeigesetz geben.