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Asyl-Streit: GroKo einigt sich auf Kompromiss

05.07.2018

Wochenlang hatten CDU und CSU über die Asylpolitik gestritten und so u.a. für Ärger 😡 mit dem Koalitionspartner SPD gesorgt. Dann einigten sich die Unions-Parteien doch auf einen Kompromiss. 🗣️ Und jetzt haben sie auch das Okay der SPD. Soll ich den Stand der Dinge kurz zusammenfassen?

Ok, Transitzentren?!

➡️ Der Begriff fällt weg und es soll auch keine extra Lager geben, sondern "Transitverfahren", in Gebäuden der Bundespolizei. 👮‍♀️ 👮‍♂️
➡️ Asylsuchende, die schon in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, sollen da festgehalten werden, aber:
➡️ maximal 48 Stunden. In der Zeit müssen sie entweder zurückgebracht werden oder sie dürfen doch einreisen.

Was noch?

➡️ Deutschland soll möglichst bald ein echtes Einwanderungsgesetz bekommen.
➡️ Die Asylverfahren sollen insgesamt beschleunigt werden.
➡️ Es soll keine deutschen Alleingänge geben, ohne Absprachen mit anderen EU-Ländern.

Probleme?

➡️ Bisher hat die Bundesregierung keine Rückführungsabkommen mit anderen EU-Ländern. In den nächsten Wochen müssten die vor allem mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden.
➡️ Und: Österreich lehnt es bisher ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die von Deutschland abgewiesen wurden, aber nicht zurückgebracht werden können.