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Verfassungsklagen gegen den "Staatstrojaner"

06.08.2018

Rund ein Jahr ist das umstrittene Gesetz zum Staatstrojaner 🕵️ jetzt alt. Es erlaubt Ermittlern, heimlich Spionage-Software auf Computern 🖥️ und Smartphones 📲 zu installieren. So können sie z.B. Nachrichten, 📝 hier im Messenger, bei WhatsApp und anderswo mitlesen - zur Verbrechensbekämpfung.

Das Problem? 🙈

Datenschützer und Journalisten kritisieren vor allem zwei Dinge: 🤔
➡️ Ihrer Meinung nach kann der Staatstrojaner theoretisch massenhaft eingesetzt werden, nicht nur in Ausnahmefällen wie Anti-Terror-Ermittlungen. Das Grundrecht auf digitale Intimsphäre könnte verletzt werden.
➡️ Damit der Trojaner funktioniert, braucht er Sicherheitslücken auf den Geräten, die der Staat womöglich absichtlich offen hält. Das nützt auch Hackern.

Gegenmeinung?

Ohne Staatstrojaner ist es für 👮‍♂️ Ermittler 👮‍♀️ schwerer, Straftaten aufzuklären - zum Beispiel Mord, Raub, Betrug oder Geldwäsche. Die Befürworter sagen auch, dass die Sicherheitsbehörden Kriminellen technisch nicht hinterher rennen dürfen.

Und jetzt?

Entscheiden soll das 👨‍⚖️ Bundesverfassungsgericht 👩‍⚖️ in Karlsruhe. Heute wird die erste Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner eingereicht, später kommt dann noch eine andere dazu.