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Fall Sami A.: Politik vs. Justiz in NRW!

16.08.2018

In NRW geraten Politik und Justiz gerade heftig aneinander. 🤜🤛 Die oberste 👩‍⚖️ NRW-Richterin, Ricarda Brandts, befürchtet, dass der Respekt vor den Gerichten verloren gegangen ist. Denn bei der unerlaubten Abschiebung des Islamisten Sami A. seien sogar Informationen zurückgehalten worden.

Harte Worte! Warum?

Es geht um die Unabhängigkeit der 👨‍⚖️ Richter 👩‍⚖️ - Brandts findet, dass die Politik über die Öffentlichkeit Druck gemacht hat, damit Sami A. abgeschoben wird. Dadurch hätten viele Leute erwartet, dass das auch passiert.

Warum?

NRW-Innenminister Reul hat z.B. gesagt, die Richter müssten sich auch am Empfinden der Bevölkerung orientieren. Mehrere Gerichte in NRW hatten aber klar gestellt, dass die Abschiebung nicht in Ordnung war. ⚖️ Danach gab es im Netz einen Shitstorm und Droh-Mails an die Richter. 😳

Und die Politik?

NRW-Flüchtlingsminister Stamp hat jetzt "Fehler" bei der Abschiebung zugegeben. Er wollte aber kein Gericht täuschen, sagt er. Das Urteil, wonach Sami A. aus Tunesien 🇹🇳 zurück nach Deutschland 🇩🇪 muss, will Stamp akzeptieren - auch wenn er anderer Meinung ist.