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Neuer Ärger um Späh-Software des Staates

20.08.2018

Die FDP hat Verfassungsbeschwerde eingereicht - und zwar gegen den sogenannten Staatstrojaner. Das ist eine Späh-Software. 🕵️ Mit solchen Programmen schleusen sich Ermittler in die Handys von mutmaßlichen Kriminellen ein und können da dann auch verschlüsselte Messenger-Nachrichten mitlesen. 🤔

Schlimm?

Finden Datenschützer schon. Vor der FDP hatte schon der Datenschutzverein Digitalcourage vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Die Datenschützer finden, dass die Software zu stark in die Privatsphäre von Verdächtigen eingreift. Zum Beispiel haben ja viele auch Gesundheitsdaten auf dem Handy 📱oder immer GPS an.

Und jetzt?

Müssen die obersten Richter prüfen, ob die Software mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 👨‍⚖️ 👩‍⚖️ Allerdings sagt die FDP, sie ist nicht prinzipiell dagegen, dass solche Programme eingesetzt werden. Sie will aber enge Grenzen, damit der Staatstrojaner wirklich nur in begründeten Fällen zum Einsatz kommt. ☝️