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Zu wenig Kontrollen von Waffenverkäufen

15.09.2018

Dass deutsche Unternehmen Waffen ins Ausland verkaufen, ist umstritten. Jetzt kam raus: Offenbar prüft die Bundesregierung nicht gut genug, wohin diese Waffen eigentlich exportiert werden. Die Linkspartei hatte dazu eine Anfrage gestellt und ist mit der Antwort nicht zufrieden.

Was ist die Kritik?

In den letzten Jahren sind Waffen aus Deutschland immer wieder in Gegenden aufgetaucht, in die sie nicht gehören: in Krisengebieten wie Kolumbien und Libyen zum Beispiel. Und das obwohl die Bundesregierung vor drei Jahren eine Regel festgelegt hatte: Wer eine deutsche Waffe kauft, muss unterschreiben, dass er sie nicht in Krisenregionen weiterverkauft.

Funktioniert nicht?

Offenbar nicht wirklich! Die Linkspartei sagt, dass das zu wenig überprüft wird und wenn, dann an den falschen Orten. Seit 2015 ist dreimal kontrolliert worden, ob die Waffen tatsächlich nicht über Umwege doch in Krisengebieten gelangt sind. Die Linke findet, dass das viel zu wenig ist.