1LIVE Informant

Pegida-Anhänger darf keine Galgen verkaufen

28.09.2018

So ⬆️ sah es bei einer Pegida-Demo vor drei Jahren in Dresden aus. Demonstranten hatten einen Galgen gebastelt und für Bundeskanzlerin Merkel und den damaligen Außenminister Gabriel reserviert. Ein Mann wollte damit auch noch Geld machen!

Wie das?

Er hatte Miniatur-Nachbildungen des Galgens gebaut und die im Netz verkauft. Dagegen gab es Ende letzten Jahres schon eine einstweilige Verfügung - heute hat das Landgericht Hamburg den Verkauf der Mini-Galgen endgültig verboten. 👩‍⚖️

Begründung?

Das Gericht sagt, dass sich der Mann hier nicht auf Satire berufen kann. Außerdem wollte er mit den Galgen Geld machen. Deswegen ist in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht von Ex-Außenminister Gabriel wichtiger. Verkauft der Mann die Galgen weiter, muss er bis zu 250.000 Euro Strafe zahlen. 👩‍⚖️