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Verfassungsschutz will sich AfD genauer angucken

15.01.2019

Die AfD wird jetzt bundesweit ein Fall für den Verfassungsschutz. Der Chef der Behörde hat heute gesagt, dass er genauer checken will, ob sich die Partei ans Grundgesetz hält und hat sie zum sogenannten "Prüffall" erklärt. 🤔

Was heißt das?

Konkret ist das eine Vorstufe von einer richtigen Beobachtung. Der Verfassungsschutz will sich zum Beispiel öffentliche Aussagen von AfD-Politikern genauer anschauen, darf sie aber nicht mit verdeckten Methoden ausspionieren. 🕵️‍♂️

Ausspionieren?

Er darf zum Beispiel nicht AfD-Politiker beschatten, ihre Telefone abhören oder verdeckte Informanten - sogenannte V-Leute - einschleusen. Anders sieht es bei der Jugendorganisation der AfD aus. Der Verfassungsschutz stuft sie teilweise als rechtsextrem ein.

Warum?

Weil schon das zentrale Programm der Jungen Alternative teilweise menschenverachtend sei. Da werden zum Beispiel Flüchtlinge pauschal als kriminell und zurückgeblieben abgestempelt. 😳🤦‍♂️ Außerdem vermutet der Verfassungsschutz, dass einige junge AfDler Kontakte zur rechtsextremen Szene haben.