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EU-Parlament beschließt strengere Lobbyismus-Regeln

31.01.2019

Politiker müssen über viele verschiedene Gesetze abstimmen - können aber ja unmöglich bei jedem Thema Experte sein. 🤓 Deshalb treffen sie sich vor Entscheidungen oft mit Fachleuten oder Betroffenen - das nennt man Lobbyismus. Und das EU-Parlament hat dazu heute eine neue Regel beschlossen.

Und zwar?

Wichtige Abgeordnete müssen in Zukunft online veröffentlichen, welche Lobbyisten sie vor welcher Abstimmung getroffen haben. Das EU-Parlament sagt, dass Lobbyismus generell nichts schlechtes ist, aber dass für alle sichtbar sein muss, wer bei einem neuen Gesetz mitgeredet hat.

Beispiel?

Wenn zum Beispiel über den Ausstieg aus der Kohleenergie geredet wird, dann gibt's die Energiekonzerne und Gewerkschaftler, die vor allem Argumente für Wirtschaft und Arbeitsplätze bringen. Umweltschützer dagegen denken vor allem ans Klima. Politiker hören sich beide Seiten an und überlegen dann, was ihnen wichtig ist.