1LIVE Informant

Neue Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

30.10.2019

Die Bundesregierung will Hass und Rechtsextremismus mit schärferen Gesetzen bekämpfen - und Anschläge wie in Halle verhindern. Justizministerin Lambrecht, Innenminister Seehofer und Familienministerin Giffey ⬆️ haben heute neun Maßnahmen auf den Weg gebracht. ☮️

Was für Maßnahmen?

➡️ Zum einen geht's um Hass im Netz. Facebook, Instagram oder YouTube sollen Morddrohungen oder Volksverhetzung Ermittlern melden.
➡️ Und es soll schwerer sein, an Waffen zu kommen: Für einen Waffenschein soll gecheckt werden, ob die Person dem Verfassungsschutz bekannt ist.

Was noch?

➡️ Außerdem wird ein Projekt verlängert, das Menschen und Vereine fördert, die sich für Demokratie einsetzen.
➡️ Und wer sich bedroht fühlt, soll seine Adresse leichter aus dem Melderegister austragen können.

Gibt's Kritik?

FDP und Grüne finden, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Auch eine Stiftung gegen Rechtsextremismus sagt, dass der Plan der Bundesregierung zu vage ist.