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Urteil zu Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern

04.11.2019

424 Euro - so viel soll ein Hartz-IV-Empfänger in der Regel monatlich bekommen. In der Realität sieht das aber anders aus. Wenn Arbeitslose bestimmte Regeln nicht einhalten, dann überweist der Staat zur Strafe weniger Geld. Ob das okay ist, entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht.

Anlass des Urteils?

➡️ Geklagt hat ein Mann in Thüringen. Das Jobcenter in Erfurt hatte ihm einen Job im Lager von Zalando angeboten.
➡️ Er lehnte ab, weil er lieber im Verkauf arbeiten wollte. Deshalb wurden seine Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent reduziert.
➡️ Kurze Zeit später wurde ihm eine Probearbeit angeboten - auch die lehnte er ab. Also wurde sein Hartz-IV-Geld noch mal gekürzt.

Und jetzt?

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, was der Staat von Arbeitslosen fordern und erzwingen darf. Und wie viel man ihnen zumuten kann, um sie zurück in den Job zu bringen. Die Richter entscheiden aber nur im Fall des Thüringer Klägers - andere umstrittene Teile der Hartz-IV-Strafen bleiben erst mal so, wie sie sind.

Zum Beispiel?

Der häufigste Grund, aus dem Hartz-IV-Empfänger weniger Geld bekommen, ist, dass sie sich nicht oft genug beim Jobcenter melden. Das ist beim Urteil heute aber kein Thema. Genauso wie die Sanktionen für Arbeitslose, die jünger als 25 sind: Die können besonders hart bestraft werden: Schon beim ersten Regelverstoß kann das komplette Hartz-IV gestrichen werden. 😲