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Richter stärken Hartz-IV-Empfängern den Rücken

05.11.2019

Wer arbeitslos ist und Angebote vom Job-Center ablehnt, darf in Zukunft nicht mehr so hart bestraft werden. Das höchste deutsche Gericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt. Die Regeln müssen geändert werden.

Wie denn?

➡️ Wenn Arbeitslose Job-Angebote ablehnen, darf der Hartz-IV-Satz in Zukunft höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Nicht wie aktuell um 60 Prozent oder mehr.
➡️ Außerdem wollen die Richter, dass Härtefälle zugelassen werden - dann darf unter Umständen gar nichts gestrichen werden.
➡️ Die 30-Prozent-Grenze gilt allerdings nicht für Hartz-IV-Empfänger, die Termine beim Job-Center nicht einhalten oder unter 25 sind.

Urteilsbegründung?

Die Richter sagen, es ist menschenunwürdig und passt nicht zum Sozialstaat, den Hartz-IV-Satz um 30 Prozent und mehr zu kürzen. Ein Gericht in Thüringen hatte das auch schon so gesehen und das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.