1LIVE Informant

Urteil zu Licht-Aus-Aktion in Münster

08.02.2019

Parteien im Rathaus geben einen Neujahrsempfang - soweit so normal. Gegen den Empfang der AfD in Münster vor zwei Jahren gab es aber Widerstand. Viele Bürger protestierten, die Geschäfte neben dem Rathaus hissten Europa-Flaggen.⬆️

Außerdem war eine Licht-Aus-Aktion geplant, um für mehr Toleranz und gegen die AfD zu protestieren. Das fand der Bürgermeister gut und ließ auch am Rathaus das Licht ausschalten. Dafür gab es eine Klage der AfD...

Und zwar?

Das Verwaltungsgericht hat heute entschieden: Das Rathaus hätte das Licht nicht ausschalten dürfen. 💡 Begründung: Es muss sich allen Parteien gegenüber neutral verhalten. Ob die Stadt Münster das Urteil akzeptiert, ist noch nicht klar.