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Wieso Deutschlands erstes Streckenradar abgeschaltet wird

12.03.2019

Das hier sind keine normalen Blitzer. ⬆️ Das ist Deutschlands erstes Streckenradar. Vor gut zwei Monaten wurde die Anlage an einer Bundesstraße in der Region Hannover aufgestellt. Jetzt muss sie erst mal wieder abgeschaltet werden. Ein Gericht hat das Streckenradar verboten. 🚫

Warum?

Weil die Überwachung wohl die Grundrechte der Autofahrer verletzt. Das Radar erfasst auf einer Strecke von zwei Kilometern alle Autos, die da fahren - egal wie schnell. Dann wird ein Durchschnittstempo ermittelt und Raser bekommen ein Knöllchen. Die Kennzeichen der anderen werden zwar wieder gelöscht. Trotzdem fand das ein Autofahrer gar nicht in Ordnung, hat geklagt und Recht bekommen.

Und jetzt?

Das Land Niedersachsen hofft, dass die Anlage bald wieder in Betrieb gehen darf. Im Mai will der Landtag nämlich ein neues Polizeigesetz beschließen und das soll dann die rechtliche Grundlage für das Streckenradar nachliefern. Möglicherweise geht der Streit dann aber vor einem höheren Gericht weiter.