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Wahlrecht für Menschen in Voll-Betreuung

15.04.2019

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die komplett betreut werden müssen. Zum Beispiel weil sie eine Behinderung haben oder weil sie wegen einer Straftat in einem psychatrischen Krankenhaus sind. ☝️

Rechte gestärkt?

Das Gericht hat entschieden, dass sie schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen dürfen - wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dafür haben mehrere Parteien im Eilverfahren geklagt. Im Januar hat das Verfassungsgericht dieses Wahlrecht schon beschlossen. Das Gesetz dazu sollte aber erst zum 01.Juli kommen.

Warum so spät?

Die Bundesregierung sagt, dass sie es vorher nicht schafft, das Wahlrecht für betreute Menschen umzusetzen. In Deutschland sind das etwa 80.000 Personen. Dem Bundesverfassungsgericht hat diese Begründung allerdings nicht ausgereicht.