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PKW-Maut kann nicht kommen wie geplant

18.06.2019

Bundesverkehrminister Scheuer ⬆️ hat heute etwas verkniffen geguckt - denn die höchsten Richter Europas haben eines seiner wichtigsten Projekte gekippt: Die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Die kann so, wie geplant, nicht eingeführt werden.

Warum nicht?

Die Richter am europäischen Gerichtshof meinen, dass die PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt, weil sie Ausländer diskriminiert. Die würden das Geld nämlich nicht zurückbekommen - im Gegensatz zu deutschen Autofahrern. Geplant hatte die Bundesregierung, dass die zwar Gebühren auf der Autobahn, dafür aber weniger KFZ-Steuer zahlen müssen.

Und jetzt?

Verkehrsminister Scheuer will die PKW-Maut noch nicht aufgeben und noch einen Anlauf starten. Er meint nach wie vor, dass diejenigen, die die Autobahnen nutzen, sie auch mitfinanzieren sollen.

Es gab übrigens auch Einige, die sich über das Urteil heute gefreut haben. Die Grünen zum Beispiel. Sie meinen, die Maut hätte wegen des bürokratischen Aufwands mehr gekostet, als man dadurch eingenommen hätte.