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Rechtsextreme wollen Sparkassen-Kunden bleiben

06.08.2019

In Paderborn beschäftigt sich ein Gericht heute damit, ob die Sparkasse das Konto von einer rechten Gruppe kündigen darf. Es geht um die "Identitäre Bewegung". Der Verfassungsschutz hatte sie im Juli offiziell als rechtsextremistisch eingestuft - weil ihre Positionen so diskriminierend sind, dass es die Menschenwürde verletzt.

Sie war Kunde?

Genau. Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes hatte die Sparkasse der rechtsextremen Gruppe aber gekündigt. Die Bank sagt, dass sie mit den Identitären nichts zu tun haben will. Die Gruppe hat etwa 600 Mitglieder und macht vor allem im Netz rechte Propaganda.

Warum die Klage?

Die Identitären sagen, dass sie keine andere Bank finden, bei der sie ein Konto eröffnen können. Deswegen sind sie vor Gericht gegangen. Sie sagen, dass die Sparkasse ihnen nicht kündigen kann, weil ihr Verein nicht verboten ist - und weiter ein Konto braucht.