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Gerichtsniederlage für NRW-Sparkasse gegen Rechtsextreme

07.08.2019

Sie gelten als Neonazis in Hipster-Klamotten, machen Stimmung gegen Ausländer und Moslems. Ich rede von Leuten aus der "Identitären Bewegung". Mit denen liefert sich eine Sparkasse aus NRW einen juristischen Streit - und hat heute vorerst verloren.

Worum geht's genau?

Um die Sparkasse Paderborn-Detmold. Da hat die Identitäre Bewegung ein Konto, das die Sparkasse zum 1. Oktober gekündigt hatte. Sie sagt, dass sie als öffentlich-rechtliche Anstalt Rechtsextremen keine Grundlage bieten will, Geschäfte abzuwickeln. Das Amtsgericht Paderborn hat jetzt aber entschieden, dass das Konto erst mal bestehen bleiben muss.

Begründung?

Die Identitäre Bewegung wird zwar vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Verboten ist sie aber nicht. Das ist die Begründung des Gerichts. Das Urteil ist eine Eilentscheidung. Bald soll der Fall noch mal verhandelt werden - dann ausführlicher.