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Strafen nach Facebook-Aktion der AfD

09.08.2019

Eine Facebook-Aktion der AfD hat rechtliche Konsequenzen. ⚖️ Es geht um einen Live-Stream der Partei im bayerischen Deggendorf vor zwei Jahren.

Was war da?

Asylbewerber hatten in dem Ort für eine bessere Unterkunft protestiert. Das streamte die AfD bei Facebook. Daraufhin gab's heftige Kommentare: Einige forderten zum Beispiel, die Asylbewerber zu vergasen oder ins ehemalige Vernichtungslager Auschwitz zu schicken. 👎 Gegen viele der Kommentatoren wird jetzt ermittelt.

Wie viele?

Die Staatsanwaltschaft hat mehr als 250 Ermittlungsverfahren eingeleitet und drei User wegen Volksverhetzung angeklagt. Außerdem hat sie Geldstrafen angeordnet. Einige Verfahren wurden aber auch eingestellt, weil die Ermittler nicht herausgefunden haben, wer hinter den Facebook-Profilen steckte.