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AfD-Meldeportal verboten

13.09.2019

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss ein umstrittenes Internet-Portal offline nehmen. Schüler sollten da angeben, wenn Lehrer sich politisch äußern und zum Beispiel die AfD im Unterricht kritisieren. Aber der Landesdatenschutzbeauftragte hat das jetzt verboten. 🚫

Warum?

Der Datenschutzbeauftragte sagt, dass Lehrer durch das Portal eingeschüchtert wurden. Außerdem sieht er große Datenschutzprobleme: einmal, weil persönliche Daten von Schülern erhoben wurden. Und auch, weil die politische Meinung in Deutschland unter besonderem rechtlichen Schutz steht.

Was soll das Portal?

Die AfD sagt, dass es ihr um das Neutralitätsgebot an Schulen gehe. Danach ist es Lehrern verboten, Schüler einseitig zu beeinflussen. Melde-Portale gibt es zum Beispiel auch schon für Berlin und Hamburg. Kritiker werfen der AfD vor, die Meldeportale seien Online-Pranger, um auf Lehrer Druck und aus Schülern Verräter zu machen.

Und jetzt?

Die AfD will das Verbot in Mecklenburg-Vorpommern nicht hinnehmen und spricht von einem Maulkorb. Sie hat angekündigt, Widerspruch bei Gericht einzulegen. Der Datenschutzbeauftragte sagt, in einer Woche müssen alle Einträge in dem Portal gelöscht sein - sonst droht eine Geldstrafe.