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Gericht entscheidet über Demo-Fotos der Essener Polizei

16.09.2019

Stell dir vor, du gehst demonstrieren, die Polizei macht Fotos von dir und postet sie im Netz. Das ist so bei einer Demo gegen Rechts in Essen passiert - und einige Demonstranten fanden das gar nicht witzig. Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht in NRW über den Fall.

Argumente?

Es geht um die Frage, ob Demo-Fotos auf Facebook normaler Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei sind oder nicht. Und ob es okay ist, wenn einige Demo-Teilnehmer auf diesen Fotos deutlich zu erkennen sind. Die Essener Polizei sagt: Ja. 📷

Die Demonstranten?

Mehrere hatten gegen die Fotos geklagt. Sie finden, dass Leute sich eingeschüchtert fühlen könnten, wenn sie von der Polizei fotografiert werden. Solche Aktionen schränken deshalb aus ihrer Sicht die Versammlungsfreiheit ein. Und: Wer gegen Rechts auf die Straße geht, will oft nicht erkannt werden - denn immer wieder werden Teilnehmer solcher Demos bedroht.