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Polizei darf keine Demo-Fotos posten

17.09.2019

Wenn du zu einer Demo gehst, musst du damit rechnen, auf Fotos aufzutauchen - zum Beispiel wenn Medien darüber berichten. Das heißt aber nicht, dass auch die Polizei solche Fotos posten darf. Das hat jetzt das oberste Verwaltungsgericht in NRW entschieden.

Warum nicht?

Weil sie Leute einschüchtern könnten. Bei dem Verfahren ging‘s um einen Fall aus Essen. Die Polizei hatte da vor einem Jahr Fotos einer Demo gegen Rechts gemacht - für die eigene Facebook-Seite. Einige Leute waren darauf zu erkennen. Sie fühlten sich überwacht und zogen vor Gericht.

Grundsatz-Urteil?

Erst mal schon. Das Land NRW kann dagegen aber noch vorgehen. Und das Urteil bedeutet auch nicht, dass Polizisten gar keine Fotos mehr machen dürfen. 📷 Aber eben nicht für die eigene Öffentlichkeitsarbeit, sondern um Straftaten aufzuklären oder Gefahren abzuwehren.