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Nummern und Namensschilder für Polizisten sind okay

26.09.2019

Um diese Nummern ⬆️ auf den Uniformen von Polizisten gibt es seit Jahren Streit. Und der ging bis vor das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Das hat jetzt entschieden: Polizisten müssen es hinnehmen, dass sie über Nummern oder Namensschilder identifizierbar sind.

Wer hat geklagt?

Zwei Polizisten aus Brandenburg. Sie wollten im Einsatz anonym bleiben, weil sie befürchten, dass sie und ihre Familien sonst in Gefahr sein könnten. Mit diesem Argument waren sie aber schon vor mehreren Gerichten gescheitert.

Das Urteil?

Das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass die Kennzeichnungspflicht zwar in die Rechte der Polizisten eingreift. Das sei aber trotzdem verhältnismäßig, damit die Polizei transparent und möglichst bürgernah ist. Außerdem könne man so leichter mögliche Straftaten von Polizisten aufklären.

Wo gilt die Regel?

In mehreren Bundesländern. Neben Brandenburg zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. In NRW wurde die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder abgeschafft. Und auch Bundespolizisten müssen keine Nummer oder Namensschilder tragen.